Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Wir bieten PCR-Tests an, wobei die erforderliche Probenentnahme durch Abstrich oder durch Gurgeln einer Kochsalzlösung erfolgt. Im Übrigen gelten die unten unter Ziff. 7 aufgeführten Haftungsregeln.

Die nachstehenden Bedingungen („AGB“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Vermittlung von Terminen sowie die Durchführung von PCR-Tests und gelten ab ihrer Einbeziehung für Ihre entsprechende Terminbuchung und die Durchführung des PCR-Tests. Abweichende Vertragsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Durch die im Rahmen des Bestellvorgangs zu aktivierende Check-Box erklären Sie sich ausdrücklich mit diesen AGB bzw. mit der Einwilligungserklärung zur Durchführung der Probeentnahme einverstanden. Ohne das Bestätigen der im Portal vorhandenen aktiven Checkboxen können Sie hierüber keinen Termin für die Durchführung eines PCR-Tests buchen.

Mit der Vereinbarung eines Termins sind Sie berechtigt, einen PCR-Test an dem von ihm gewählten Datum und Uhrzeit durchführen zu lassen. Wir sind berechtigt, Vertragsabschlüsse mit Endkunden, gleich aus welchem Grund, jederzeit abzulehnen.

Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen.

Einen Anspruch auf die Buchung einer/und oder mehrerer Termine besteht grundsätzlich nicht. Die Terminbuchung ist natürlichen Personen nur gestattet, wenn diese unbeschrankt geschäftsfähig sind. Wir behalten uns vor, einen Nachweis über die unbeschrankte Geschäftsfähigkeit jederzeit anzufordern.

Sie sind verpflichtet, bei einer Buchung wahrheitsgemäße und korrekte Angaben im Rahmen des Buchungsvorgangs zu machen. Eine erfolgreiche Buchung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.

Jede Testperson ist verpflichtet, auf dem Testgelände eine Maske zu tragen und den Anweisungen unserer Mitarbeiter Folge zu leisten.

Der Vertrag kann nur in der deutschen Sprache abgeschlossen werden.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss

Über den Button „Termin buchen“ können Sie in der Eingabemaske den gewünschten Zeitpunkt der Probenentnahme auswählen und Ihre persönlichen Daten eingeben. Um einen Termin zu buchen und ein verbindliches Angebot abzugeben, müssen Sie zuvor unsere AGB bzw. die Einwilligungserklärung zur Durchführung der Probeentnahme und die Erklärung zum Datenschutz akzeptieren sowie eine Zahlungsoption angeben. Über den Button „Termin buchen“ geben Sie dann ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem gewählten Inhalt ab. Etwaige Eingabefehler können Sie während des Ausfüllens des Fragebogens auf unserer Startseite jederzeit korrigieren.

Unser Angebot ist bis zur Zuschlagserteilung durch uns freibleibend und unverbindlich, d. h. das Angebot wird erst durch Ihre verbindliche Buchung eines Termins abgegeben.

Bei der Buchung eines Termins auf elektronischem Wege werden wir den gewünschten Termin unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt hierbei noch keine verbindliche Annahme der Buchung dar.

Mit Abschluss der Terminbuchung erklären Sie verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen.

Wir können dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang annehmen. Die Annahme wird auch durch die Durchführung des Auftrags erklärt.

§ 3 Leistungsinhalt

An der Teststation wird Ihre Identität anhand eines gültigen Ausweisdokuments vor Durchführung der Testung überprüft. Akzeptiert werden Personalausweis, Reisepass oder Führerschein.

Unsere Leistung umfasst die Probenentnahme mittels Abstrich aus dem Nasen- bzw. Rachenraum, die Testung des Probenmaterials auf einen Nachweis des SARS-CoV-2-Virus mittels PCR-Technik sowie die Übermittlung eines ärztlichen Befundes mit dem Testergebnis an Ihre Person per E-Mail in deutscher Sprache.

Unsere Tests stellen keine ärztliche Leistung dar. Sie ersetzen keine ärztliche Untersuchung und ergeben keinen ärztlichen Befund. Wir stellen auf Wunsch eine Mitteilung per E-Mail über das Testergebnis aus. Auf Wunsch drucken wir das Ergebnis aus. Wir sind keine Teststation des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Im Fall eines positiven Testergebnisses informieren wir gemäß den gesetzlichen Vorgaben das zuständige Gesundheitsamt. Das zuständige Gesundheitsamt wird sich mit Ihnen zur Einleitung erforderlicher Maßnahmen in Verbindung setzen. Maßnahmen des Gesundheitsamtes liegen nicht in unserer Verantwortlichkeit.

Wir sind berechtigt, Dritte in die Ausführung des Vertrages einzubeziehen.

§ 4 Vergütung

Unsere Vergütung erfolgt unter Nutzung der durch Ihre Person gewählten Zahlungsoption.

Die auf der Internetseite angegebenen Preise verstehen sich brutto und in Euro. Die Leistungserbringung durch uns erfolgt erst nach vollständiger Zahlung.

Sie werden darauf hingewiesen, dass beim Buchungsvorgang eventuell zusätzliche Kosten anfallen, die der jeweilige Internet Service Provider Ihnen für die Bereitstellung der Internetverbindung erhebt.

§ 5 Einverständniserklärung

Mit dem Anhaken des Bestätigungskästchens („Einwilligungserklärung zur Durchführung der Probeentnahme“) erklären Sie im Einzelnen:

Ich stimme der Probenentnahme durch einen Abstrich mittels eines in meine Nase (Nasopharyngealabstrichs) oder durch den Mund in meinen Rachen (Pharynxabstrich) eingeführten Wattestäbchens zu.
Mir ist insofern bewusst, dass es hierbei auch bei sorgfältigster Durchführung in Einzelfällen zu Verletzungen, wie z.B. leichten Blutungen oder Reizungen oder einem Würgereiz kommen kann. In diesem Bewusstsein willige ich ausdrücklich ein, dass der PCR-Test wie vorbeschrieben durchgeführt wird.
Soll bei mir ein Antikörpertest durchgeführt werden, stimme ich der Probenentnahme mittels eines kleinen Einstichs in die Fingerkuppe zur Gewinnung eines Bluttropfens zu. Mir ist insofern bewusst, dass es hierbei auch bei sorgfältigster Durchführung in Einzelfällen zu Verletzungen, wie z.B. einem Taubheitsgefühl oder geringen Nachblutungen kommen kann.
Mir ist weiterhin bewusst, dass ich mich im Falle eines positiven Ergebnisses unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben muss.
Für den Fall eines positiven Testergebnisses willige ich ein, dass dieses nebst meinen bei der Anmeldung angegebenen persönlichen Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet wird.
Ich willige ebenfalls ein, dass meine bei der Anmeldung angegebenen persönlichen Daten ausschließlich zur Ermittlung des Testergebnisses durch die Untersuchung der entnommenen Probe an Dritte übermittelt werden.
Mit der Angabe meiner E-Mail-Adresse versichere ich, dass die E-Mail-Adresse tatsächlich mir gehört und dass ich den Versand des Testergebnisses, das Gesundheitsdaten enthält, wünsche und mit dem nicht sicheren Kommunikationsweg einverstanden bin.

§ 6 Hinweis zum Datenschutz:

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung für die Nutzung unserer Website.

Speziell für PCR-Test-Leistungen gilt ergänzend:

Verarbeitung der Testergebnisse (Gesundheitsdaten)

Wir sind Verantwortlicher für die Datenverarbeitung. Bei dem Ergebnis der Tests handelt es sich um Gesundheitsdaten, die besondere personenbezogene Daten darstellen. Solche Daten werden durch Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) Nr. 2016/679 (DSGVO) besonders geschützt. Die Erhebung und Verarbeitung der Gesundheitsdaten erfordert Ihre Einwilligung. Wir holen diese Einwilligung in den Test und in die Datenverarbeitung dadurch ein, dass Sie mit Ihrer Buchung bestätigen, unsere Datenschutzerklärung gelesen und mit deren Geltung einverstanden zu sein.

Wir verarbeiten Ihre Gesundheitsdaten ausschließlich zu folgenden Zwecken:

Durchführung PCR-Tests zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen;
Mitteilung des Testergebnisses an die getestete Person;
Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten und Aufbewahrungspflichten der Ergebnisse;
Übermittlung an eine Ärztin oder einen Arzt, sofern Sie ein ärztliches Attest über das Testergebnis wünschen.

§ 7 Haftung

Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund Verletzung unserer Pflichten und die unserer gesetzlicheren Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Sofern Sie das Ergebnis unseres PCR-Tests für Reisen oder zur Vermeidung einer Quarantäne sowie sonst zu Nachweiszwecken verwenden möchten, beachten Sie bitte, dass es nicht gesichert ist, dass das Testergebnis anerkannt wird.

Wir bieten keine Gewähr dafür, dass das Testzertifikat von behördlichen oder privaten Stellen für die Vornahme bestimmter Tätigkeiten anerkannt wird.

Wenden Sie sich bitte im Zweifel an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt oder an eine andere ärztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen. Darüber hinaus kann es in sehr seltenen Fällen vorkommen, dass eine Probe seitens des Labors nicht ausgewertet werden kann (sog. inhibierte Probe, Abbruch des Laufs, o.Ä.) oder, dass das Ergebnis länger benötigt, ohne dass uns oder das Labor ein Verschulden trifft. In diesem Falle bieten wir Ihnen zeitnah die Wiederholung des Tests ohne zusätzliche Kosten an. Die Zeitspanne, bis Ihnen das Testergebnis vorliegt, wird sich in diesem Fall entsprechend verlängern. Wir haften nicht für etwaige Schäden, die durch eine solche Verzögerung verursacht werden. Die genaue Zeitspanne bis zur Übersendung des Ergebnisses hängt im Einzelnen auch von der Auslastung ab und ist daher Schwankungen unterworfen.

Ebenso kann es in seltenen Fällen zu technisch bedingten Übermittlungsfehlern der Testergebnisse per E-Mail kommen, ohne dass uns oder das Labor diesbezüglich ein Verschulden trifft. In diesem Fall übernehmen wir keine Haftung für hierdurch verursachte Schäden, bieten Ihnen aber zeitnah die Wiederholung des Tests ohne zusätzliche Kosten an.

§ 8 Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren und ein Muster-Widerrufsformular bereitstellen.

Sie verlangen und erklären insoweit Ihre Zustimmung bereits vor Vertragsschluss, dass mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.

Ihnen ist bekannt, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt und dass Sie in dem Fall, dass die zu erbringenden Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht vollständig erbracht sind, einen angemessenen Betrag zu zahlen hat, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Unterrichtung über die Ausübung des Widerrufsrechts bereits durch uns erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

MD Medical GmbH
Ramsdorfer Str. 1
46354 Südlohn

Telefon: +49 176 3462 8672
E-Mail: info@mdmedical-gmbh.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

MD Medical GmbH
Ramsdorfer Str. 1
46354 Südlohn

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

___________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

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Name des/der Verbraucher(s):

_________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

___________________

Datum:

___________________

(*) Unzutreffendes streichen

§ 9 Anwendbares Recht

Auf diesen Verträge zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

§ 10 Salvatorische Klausel

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.